Wer erstattet Gewinnausfälle in der Zahnarztpraxis verursacht durch Corona Quarantäne ?

Während öffentliche Einrichtungen, Sportstudios, Vereine etc. aufgefordert werden Ihre Dienstleistungen einzustellen, so wird in vielen deutschen Praxen weiter behandelt. Nicht etwa, weil dies medizinisch notwendig sei oder die Praxisteams sich das so wünschen. Häufig ist es für Praxisinhaber finanziell gar nicht möglich, den Betrieb bei laufenden Kosten einfach ruhen zu lassen. 

Wann es welche Aufwandsentschädigungen vom Staat gibt und wann man diese wo beantragen kann lesen Sie hier: 

CORONAVIRUS: ANSPRUCH AUF ENTSCHÄDIGUNG BEI UNTERSAGTER TÄTIGKEIT ODER QUARANTÄNE – HINWEISE UND ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN

Ärzte und Psychotherapeuten haben Anspruch auf Entschädigung, wenn der Praxisbetrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt wird (Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz). Anspruch haben sowohl Praxisinhaber als auch angestellte Mitarbeiter. Einige Details dazu fasst diese Praxisinformation zusammen. Zudem bietet sie eine Liste der zuständigen Behörden, an die sich Ärzte in solchen Fällen wenden können.

› Voraussetzung für Entschädigungsansprüche ist das Verbot der Erwerbstätigkeit oder die Anordnung von Quarantäne aus infektionsschutzrechtlichen Gründen. › Die Abläufe, wie in solchen Fällen vorgegangen wird (z.B. Antragstellung), bestimmt die zuständige Behörde. Betroffene Ärzte sollten sich deshalb zunächst an die zuständige Behörde wenden, um alles Weitere zu erfahren.

› Wie hoch die Entschädigung ausfällt, richtet sich bei Selbstständigen nach ihrem Verdienstausfall. Grundlage ist der Steuerbescheid (nach Paragraf 15 SGB IV). Angestellte haben Anspruch in den ersten sechs Wochen Anspruch auf die Höhe des Nettogehaltes, danach auf Krankengeld. › Die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht besteht weiterhin. Die jeweiligen Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) trägt das jeweilige Bundesland. Die Sozialversicherungsbeiträge werden also auch gegenüber den genannten zuständigen Behörden geltend gemacht.

› Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige auch für Betriebsausgaben „in angemessenem Umfang“ entschädigt werden (Paragraf 56 Absatz 4 Infektionsschutzgesetz). Auch dies müssen Praxisinhaber beantragen. › Bei Arbeitnehmern, die zuhause bleiben müssen, aber keine Symptome haben, muss zunächst der Arbeitgeber die Entschädigung auszahlen; sie ist ihm aber vom Land zu erstatten.

CAVE: Arbeitsunfähigkeit und AU-Bescheinigung Sobald ein Praxismitarbeiter, der bisher symptomfrei war, während der Quarantäne erkrankt, besteht Arbeitsunfähigkeit. In einem solchen Fall gehen die Entschädigungsansprüche aufgrund der Arbeitsunfähigkeit (z.B. Anspruch auf Entgeltfortzahlung) auf das Bundesland über. Bei Arbeitsunfähigkeit ist also trotz Quarantäne eine AU-Bescheinigung erforderlich. 

Hier eine Liste der KBV mit der Übersicht der zu kontaktierenden Gesundheitsämter etc. in den einzelnen Bundesländern:

https://www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/b/PraxisInfo_Coronavirus_Entschaedigung.pdf